vergangene Woche stand die Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts 2022 auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ein Nachtragshaushalt ist von der Gemeinde u.a. immer dann aufzustellen, wenn zusätzliche Aufwendungen in einem erheblichen Umfang geleistet werden müssen, wie es z.B. dieses Jahr wegen der Kosten der Flüchtlingsunterbringung der Fall ist. Nach den aktuellen Berechnungen des Kämmerers, Herrn Stephan Sax fallen die Zahlen überraschend positiv aus: Die Gemeinde hat Mehreinnahmen von ca. 1,3 mio Euro zu verbuchen. Abzüglich der Mehrausgaben von ca. 300.000,00 € verbleibt in Summe ein Betrag in Höhe von rund 1 Million €. Diese Entwicklung ist zunächst erfreulich und hat ihre Ursachen in der vorsichtigen Kalkulation der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sowie der breiten Streuung der verschiedenen Gewerbearten in unserer Gemeinde. Letzteres führt dazu, dass die Gewerbesteuereinnahmen keinen so starken Konjunkturschwankungen unterliegen.
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Sinzheim - Andererseits sind erhebliche Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung zu erwarten. Aufgrund von Zuzug (Geflüchtete mit kleinen Kindern, Ausbau von Neubaugebieten, etc.) steigt der Bedarf an Kinderbetreuung ständig. Es existiert eine lange Warteliste für Kinder ab drei Jahren. In diesem Bereich gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Betreuung, den die Gemeinde zu erfüllen hat (sog. Pflichtaufgabe). Hierfür fehlt es aber nicht nur am erforderlichen Raumangebot, sondern vor allem an qualifiziertem Personal. Das, obwohl die Gemeinde in den vergangenen Monaten bereits viel unternommen hat, um das Angebot zu erweitern (Ausbau der Krippe in Kartung und Einrichtung einer weiteren Gruppe in Leiberstung). Für eine gute Betreuung der Kinder will die CDU-Fraktion auch weiterhin die erforderlichen Investitionen angehen.
Wir gehen aber davon aus, dass die künftigen Haushalte nicht mehr so positiv ausfallen werden wie der Diesjährige. Der Ukraine-Krieg, die steigenden Energiepreise und Lohnkosten (ca. 10% erwartet, d.h. ca. 800.000 € Personalaufwand) und eine nachlassende Konjunktur lassen dies befürchten. Es dürfte also derzeit die Ruhe vor dem Sturm sein, die wir erleben. Zwar hoffen wir das Beste. Die CDU-Fraktion legen aber weiterhin Wert auf einen ausgewogenen Haushalt und die Beachtung der Haushaltsgrundsätze. Aufgrund des Vorhergesagten werden wir daher einige anstehende Projekte nochmals überdenken müssen.
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